3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Siebenbäumer




Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach der Beschlußfassung durch die Gemeinde Siebenbäumen vom 19.06,2006 folgende 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Siebenbäumen erlassen.

Artikel 1
§ 4 Abs. 1 und 2 werden wie folgt geändert:

  1. Die Steuer beträgt jährlich

    für den ersten Hund 75,00 €
    ffür den zweiten Hund 120,00 €
    für jeden weiteren Hund 180,00 €

  2. Die Steuer fur gefährliche Hunde im Sinne des § 4a beträgt jährlich

    für den ersten Hund 350,00 €
    für den zweiten Hund 700,00 €
    für jeden weiteren Hund 1.000,00 €

    Artikel 2
In § 7 werden die Ziffern 7 und 8 neu eingefügt;

  1. Blindenführhunde
  2. Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe Blinder, Tauber oder Hilfloser unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemach werden.

Artikel 3


Die 2. Nachtragssatzung tritt am 01.Juli 2006 in Kraft


Siebenbäumen, den 19.06.2006           ( L.S. ) Gemeinde Siebenbäumen
Der Bürgermeister







Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren
des Amtes Sandesneben

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) i.V. mit § 5 Abs. 1 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in Verbindung mit dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10.02.1996 (GVOBI. Schleswig-Holstein 1996 Seite 200) wird nach Beschluss durch den Amtsausschuss folgende Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden des Amtes Sandesneben erlassen:

§1

Pflichtaufgaben der Feuerwehr

Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden des Amtes Sandesneben sind verpflichtet:
  1. Bei Bränden durch Lösch- und Rettungsarbeiten Hilfe zu leisten und nachbarliche Löschhilfe über das Einsatzgebiet hinaus zu gewähren, soweit der eigene abwehrende Brandschutz gesichert ist.

  2. Bei öffentlichen Notständen, die insbesondere durch Naturereignisse, Explosionen und größere Unglücksfälle verursacht werden, Hilfe zu leisten.

§2

Gebührenfreie Dienstleistungen

  1. Der Einsatz der Feuerwehr im Rahmen der Pflichtaufgaben ist vorbehaltlich der Regelung der §§ 3 und 5 gebührenfrei. Dies gilt auch für Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Vorfällen, bei denen sich Menschen oder Tiere in einer Notlage befinden oder das Eingreifen der Feuerwehr im öffentlichen Interesse liegt.
  2. Maßnahmen zur Brandverhütung sind grundsätzlich gebührenfrei. Brandschutztechnische Sicherheitsmaßnahmen beim Verladen von feuergefährlichen oder explosiblen Sachen sind gebührenfrei, wenn sie zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich sind.

§3

Gebührenpflichtige Dienstleistungen

  1. Soweit nicht das Brandschutzgesetz oder § 2 dieser Gebührensatzung anderes bestimmt, sind die Dienstleistungen der Feuerwehr nach Maßgabe dieser Gebührensatzung gebührenpflichtig: Die missbräüchliche Alarmierung der Feuerwehr sowie der Einsatz der Feuerwehr bei Bränden oder Hilfeleistungen, wenn vorsätzliche Brandstiftung oder vorsätzliches Verschulden festgestellt wird, ist ebenfalls gebührenpflichtig.


  2. Gebührenpflicht besteht-ferner für folgende Dienstleistungen:


    1. Theater- und Sicherheitswachen sowie Sicherheitsmaßnahmen beim Ausbrennen von Schornsteinen.


    2. Hilfeleistungen, die eine Verunreinigung von Gewässern und an Land durch wassergefährdende oder verschmutzende Stoffe verhindern oder beseitigen sollen, sofern diese Gefahr verursacht wurde.


    3. Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit durch einsturzgefährdete Gebäude, Gebäudeteile und Einrichtungen, sofern der Eigentümer seine Aufsichtspflicht vernachlässigt oder ein anderer die Gefahr verursacht hat.


§4

Höhe der Gebühr

  1. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Tarif, der Bestandteil dieser Gebührensat­zung ist. Stellt die Erhebung der Gebühr im Einzelfall eine unbillige Härte dar, so kann eine Zah­lungserleichterung gem. den Bestimmungen der Abgabenordnung gewährt werden. Eine derartige Zahlungserleichterung setzt einen begründeten Antrag voraus.

§5

Kostenerstattung

Für nachbarliche Hilfeleistungen gemäß § 21 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes sind die ent­standenen Kosten (Betriebsmittel, Sonderlöschmittel, Verdienstausfall sowie die Aufwendun­gen für Verpflegung und Erfrischung des Personals) zu erstatten, sofern die Kosten 50,00 € übersteigen.

§6

Schuldner der Gebühren oder der Kostenerstattung

  1. Gebührenschuldner sind:


    1. Der Auftraggeber und diejenigen Personen, in deren Interesse die Leistung der Feu­erwehr erbracht wird.
    2. In den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 2 der Veranlasser eines missbräuchlichen Alarms, der Brandstifter oder der Täter, der die Hilfeleistung verursacht hat.


  2. Bei nachbarlicher Löschhilfe oder nachbarlicher Hilfeleistung sind die anfordernde Ge­meinde, Ordnungsbehörde oder Aufsichtsbehörde Schuldner.


  3. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.


  4. Die Schuld bleibt bestehen, wenn die Feuerwehr nach Auftragserteilung oder nach ihrem Eintreffen am Einsatzort nicht mehr einzugreifen braucht und die Feuerwehr dies nicht zu vertreten hat.

§7

Berechnung der Gebühren

  1. Der Berechnung der Gebühren werden zugrunde gelegt:


    1. Die Zeit der Abwesenheit des Personals von der Feuerwache (Gerätehaus, Standort), nach den Stundensätzen.


    2. Die Zeit der Abstellung von Fahrzeugen, Geräten usw. von der Wache (Gerätehaus, Standort), soweit sie zum Einsatz kommen, oder im Falle des § 6 Abs. 4 nach Lage der Dinge zum Einsatz gekommen wären, nach den Stundensätzen.


    3. Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischungen des Personals bei Einsätzen von über drei Stunden Dauer.



Gebührentarif zur Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Sandesneben

I. Die Gebühren für Personalleistungen betragen bei Gebühr in €
1. Einsätzen je Feuerwehrmann pro Stunde 25,00
2. Sicherheitswachen je Feuerwehrmann pro Stunde 10,00
bei regelmäßiger Gestellung von Sicherheitswachen kann eine Pauschalgebühr vereinbart werden -
II. Die Gebühren für den Einsatz bzw. die Inanspruchnahme von Fahrzeugen, von Geräten einschl.
Ausrüstung und Betriebskosten, jedoch ohne Personal­kosten, werden pro Stunde festgesetzt:
1. Für ein Feuerwehrfahrzeug bis zu 7,5 t Gesamtgewicht auf 75,00
Für ein Feuerwehrfahrzeug über 7,5 t Gesamtgewicht auf 150,00
2.Schlauchwagen50,00
3. Rüstwagen RW1 75,00
4. Rüstwagen RW2 100,00
5. Gerätewagen 50,00
6. Ölschadenanhänger 30,00
7. Drehleiter 280,00
8. Personenkraftwagen 20,00
9. Pulverlöschanhänger 20,00
10. Tragkraftspritze 20,00
11. Stromaggregat 15,00
12. Motorsäge 15,00
13. Greifzug 15,00
14. Schneidegerät 7,50
15. Sauerstoffgerät 7,50
16. Druckschlauch 1,50
17. Standrohr 0,50
18. Saugschlauch 1,00
19. Saugkorb 0,50
20. Anstell-, Steck-, Klapp- oder Schiebeleiter 5,00
21. Lenzpumpe 15,00
III. Für die verbrauchten Materialien werden die Selbstkosten zuzüglich 15 % Ven/valtungskosten berechnet.
IV. Beim Einsatz von Fremdfahrzeugen und Geräten werden die tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich 15 % Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
V. Die Gebühr für eine zusätzlich missbräuchliche Alarmierung der Feuerwehr beträgt 250,00
Sandesneben, den 27.02.2003
(L. S.) Amt Sandesneben
Der Amtsvorsteher