Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Dorfhauses der Gemeinde Siebenbäumen


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung (GO) des Landes Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein wird nach der Beschlußfassung durch die Gemeinde Siebenbäumen vom 15.12.2000 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Dorfhauses der Gemeinde Siebenbäumen erlassen.

§1
Allgemeines und Nutzung


  1. Das Dorfhaus der Gemeinde Siebenbäumen ist Eigentum der Gemeinde Siebenbäumen.


  2. Es besteht aus:

    1. einem trennbaren Raum mit Thekenanlage
    2. Flur und Vorraum
    3. WC-Anlage
    4. Garderobe
    5. einer komplett eingerichteten Küche
    6. der Feuerwehrhalle.


  3. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie ortsansässige Vereine und Verbände der Gemeinde Siebenbäumen sind grundsätzlich unter Beachtung nachfolgender Richtlinien berechtigt, das Dorfhaus zu nutzen. Anderen Personen und Institutionen wird die Nutzung nur in Ausnahmefällen gestattet.


  4. Das Nutzungsrecht des Dorfhauses in Siebenbäumen ist mindestens 8 Tage vor dem Nutzungsbeginn beim Bürgermeister der Gemeinde Siebenbäumen zu beantragen. Bei einer regelmäßigen wöchentlichender monatlichen Nutzung zur jeweils gleichen Zeit genügt ein einmaliger Antrag. Das Nutzungsrecht wird nach der Reihenfolge der Antragseingänge vergeben.

§2
Pflichten der Benutzer


  1. Die Benutzer haben das Dorfhaus pfleglich zu behandeln. Das Bekleben, Bemalen usw., der Wände und Türen ist nicht gestattet. Reißbrettstifte und Nägel dürfen ebenfalls nicht angebracht werden
  2. .

  3. Alle genutzten Räume und Einrichtungsgegenstände des Dorfhauses Siebenbäumen sind bis 11.00 Uhr des auf die Veranstaltung folgenden Tages aufzuräumen und besenrein zu übergeben, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Benutzte Gebrauchsgegenstände (Geschirr, Gläser, Tabletts usw.) sind zu reinigen. Alle Gegenstände sind an ihren ursprünglichen Bestimmungsort zurückzulegen bzw. zurückzustellen. Der Abfall ist auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Gemeinde stellt keine Müllbehälter zur Verfügung.


  4. Für alle im Rahmen der Veranstaltung entstandenen Beschädigungen, Verunreinigungen usw. haftet der Antragsteller ebenso, wie für die durch Teilnehmer der Veranstaltung verursachten Schäden. Die während der Nutzungszeit entstandenen Schäden sind dem Bürgermeister umgehend zu melden.


  5. Der Schlüssel zum Dorfhaus der Gemeinde Siebenbäumen ist sofort nach Beendigung der Reinigungs- und Aufräumarbeiten zurückzugeben.


  6. Für jegliche Schäden an Personen und Gegenständen der Nutzer sowie für abhanden gekommene Kleidung, Wertsachen, Gegenstände usw., wird seitens der Gemeinde Siebenbäumen keinerlei Haftung übernommen. Die Benutzung des Dorfhauses geschieht auf eigene Gefahr der Nutzer, im übrigen ist die Gemeinde Siebenbäumen von allen Schadenersatzansprüchen freizuhalten.


  7. Die Benutzer verpflichten sich, eine von der Gemeinde Siebenbäumen beauftragte Person oder Firma mit der Reinigung zu beauftragen. Die Reinigungsgebühr beträgt 25,00 €.


§3
Benutzungszeiten



  1. Die Benutzungszeit beginnt und endet nach Vereinbarung.


§4
Benutzungsentgelt



  1. Als Benutzungsentgelt für die Benutzung des Dorfhauses ist folgende Gebühr je Veranstaltungstag zu zahlen.


    1. für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Siebenbäumen:


      1. 1 Raum abgetrennt 77,00 €

      2. 1 Raum ohne Trennwand 105,00 €

      3. 1 Raum mit Einbeziehung der Hälfte der Feuerwehrhalle 150,00 €

      4. 1 Raum mit Einbeziehung der Feuerwehrhalle 180,00 €


    2. für Auswärtige:


      1. 1 Raum abgetrennt
      2. 100,00 €
      3. 1 Raum ohne Trennwand 135,00 €

      4. 1 Raum mit Einbeziehung der Hälfte der Feuerwehrhalle 190,00 €

      5. 1 Raum mit Einbeziehung der Feuerwehrhalle 230,00 €


      Bei kurzzeitiger Anmietung und Trauermahlen wird eine Gebührenermäßigung von 50 % gewährt. Die Benutzung durch ortsansässige Vereine und Verbände, Organisationen, Parteien und politischen Vereinigungen ist für eine Mitgliederversammlung jährlich gebührenfrei. Ortsansässige Vereine und Verbände, Organisationen, Parteien und politische Vereinigungen zahlen je Nutzung eine Gebühr von € 10,00


  2. Die Benutzungsgebühr ist jeweils vor Durchführung der Veranstaltung bzw. Benutzung beim Bürgermeister zu entrichten. Erfolgt die Zahlung nicht / nicht rechtzeitig, so kann die Nutzungserlaubnis entschädigungslos widerrufen werden.


§5
Hausrecht


  1. Die Aufsicht und die Verantwortung für Veranstaltungen obliegen dem Nutzungsberechtigten. Der Bürgermeister übt das Hausrecht aus.


  2. Verstöße gegen die vorstehenden Richtlinien und das Hausrecht des Bürgermeisters können zum Ausschluß von der weiteren Benutzung führen.


§6
Entzug der Benutzungsgenehmigung


  1. Die Genehmigung zur Nutzung kann jederzeit entschädigungslos widerrufen werden, wenn


    1. der begründete Verdacht besteht, daß der Veranstalter nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung zu gewährleisten;


    2. d
    3. ie Durchführung anderer Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen oder die zu den gesetzlichen Aufgaben der Gemeinde gehören, von der Gemeinde für vorrangig angesehen werden.


§7
Anwendung und Inkrafttreten der Satzung


  1. Jeder Nutzer oder Veranstalter unterwirft sich dieser Satzung und erkennt diese mit seinen Rechten und Pflichten an.


  2. Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.



  3. Siebenbäumen, den 15.Juni 2005 Gemeinde Siebenbäumen
    Der Bürgermeister
    LS.
    gez. Steinfatt